Karlheinz Töchterle: Erfolgreiche Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation weiter ausbauen

Wissenschafts- und Forschungsminister beim Rat Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel – Verhandlungen zu „Horizon 2020“ beginnen

„Die erfolgreiche Teilnahme Österreichs soll im neuen Rahmenprogramm ausgeweitet werden“, so das klare Ziel von Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle. Er nimmt am 21.02.2012 am Rat Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel teil, wo die beginnenden Verhandlungen zum neuen „Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – Horizon 2020“ im Mittelpunkt stehen. Das österreichische Positionspapier wurde in den vergangenen Wochen und Monaten mit zahlreichen Vertreter/innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert und nach interministeriellen Verhandlungen vergangenen Dienstag im Ministerrat beschlossen. Es beinhaltet die wichtigsten österreichischen Anliegen, die der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.

Das derzeit laufende 7. EU-Rahmenprogramm (2007 bis 2013) ist mit einem Gesamtbudget von 50,5 Milliarden Euro das weltweit größte transnationale Forschungsförderprogramm. Die erfolgreiche österreichische Teilnahme zeigt sich u.a. an der hohen Rückflussquote von 125 Prozent. Auch bei den Grants des Europäischen Forschungsrates sind die Wissenschaftler und Forscher in Österreich sehr erfolgreich: An österreichischen Forschungseinrichtungen wurden seit 2007 mehr als 60 Forschungsprojekte bewilligt. Österreichische Institutionen weisen mit 13,2 Prozent eine überdurchschnittlich hohe Bewilligungsquote (Durchschnitt 9,6 Prozent) auf. Mehr als 2.000 österreichische Forscher/innen nehmen schon heute am EU-Rahmenprogramm teil. Sie kommen aus den Universitäten, den Fachhochschulen, aus vielen außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie kleinen und großen Unternehmen.

„Horizon 2020“ (Laufzeit 2014 bis 2020) bündelt erstmals Forschung und Innovation unter einem Dach und verfolgt damit „einen ganzheitlichen Ansatz europäischer Forschungs- und Innovationspolitik. Damit wird der Baustein für künftige Innovationen gelegt“, so Töchterle. „Horizon 2020“ widmet sich vielen Lebensbereichen des Menschen mit dem Ziel, die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern, beispielsweise im Bereich der Energie mit Forschung und Entwicklung an effizienteren Heiz- und Kühlsystemen auf Grundlage erneuerbarer Energien.

Das österreichische Positionspapier - ausgewählte Aspekte im Überblick:

• „Simplification“: Durch eine konsequent betriebene Vereinfachung der Teilnahmebedingungen sollen die Bedürfnisse der FTI-aktiven Unternehmen und Forschungsinstitute in erhöhtem Maße berücksichtigt werden.
• Zentrale Zukunftsthemen: Sechs Themen, die als gesellschaftliche Herausforderungen die Menschen betreffen (wie z.B. gesundes Altwerden; ausreichende und sichere Nahrung; nachhaltige Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen; effizientes und nachhaltiges Verkehrssystem; effizienter Einsatz von Rohstoffen) werden in „Horizon 2020“ erforscht. Immer geht es dabei um Forschung, die zu konkreten Umsetzungsmaßnahmen in der Gesellschaft führen soll.
• Österreich setzt sich dafür ein, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften bei der wissenschaftlichen Bearbeitung der großen Herausforderungen adäquat berücksichtigt werden. Denn: Nicht alle Herausforderungen lassen sich durch technische Innovation lösen. Eine effiziente Ressourcennutzung hängt zum Beispiel auch von sozialen Bedingungen und Verhaltensweisen ab. Die Geistes- und Sozialwissenschaften können hier wesentliches Wissen beitragen, das zu Innovationen führt.
• Der Europäische Forschungsrat (ERC) soll in „Horizon 2020“ deutlich ausgebaut werden. Damit wird eine großzügige Förderschiene für exzellente Forscher/innen in Österreich geboten.
• Optimierte KMU-Integration in „Horizon 2020“: Wesentlicher Beitrag zur Entfaltung der ökonomischen Multiplikatorwirkungen von europäischen FTI-Aktivitäten.
• Österreich hat im vergangenen Jahr im Lichte der Nuklearkatastrophe von Fukujima eine Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung zu Gunsten der Sicherheitsaspekte eingeleitet. Diese Linie soll auch in „Horizon 2020“ konsequent und mit Nachdruck fortgesetzt werden: Im Bereich der Nuklearforschung sollen ausschließlich Sicherheitsaspekte zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung erforscht werden. Österreich wird es nicht akzeptieren, dass Kernenergie als Beitrag zur Senkung der CO2 Emissionen genannt wird.
• Forschungsprojekte der EU setzen die Prüfung der Projektanträge in ethischer Hinsicht voraus. „Horizon 2020“ wirkt dadurch auf die Entwicklung von ethischen Standardverfahren ein.

Die Verhandlungen zu HORIZON 2020 beginnen mit dem heutigen Rat Wettbewerbsfähigkeit. Die dänische EU-Präsidentschaft beabsichtigt, über die Grundlinien des Programms beim Rat Wettbewerbsfähigkeit Ende Mai 2012 weitgehend Einvernehmen zu erzielen. Parallel zum EU-Ministerrat wird auch im Europäischen Parlament verhandelt. Mit dem Abschluss der Verhandlungen ist bis in der zweiten Jahreshälfte 2013 zu rechnen, damit danach die Vorbereitungen für den Programmstart am 1. Jänner 2014 zeitgerecht erfolgen können.