Hintergrund

Am 10. April 2008 nahm die Europäische Kommission eine „Empfehlung für den Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodexkodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen“ („IP- Recommendation") (PDF 73 KB, deutsch Version) (PDF 67 KB, englische Version) an.  Diese Empfehlung richtet sich zum Teil sowohl direkt an die Mitgliedstaaten als auch an die Universitäten und  öffentliche Forschungseinrichtungen im Rahmen des „Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen“. Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ unterstützte die Empfehlung in seiner Entschließung vom Mai 2008.

Ziel der Empfehlung ist die bessere sozioökonomische Nutzung von Wissen durch ein aktives Engagement öffentlicher Forschungseinrichtungen, insbesondere von Universitäten, beim Umgang mit geistigem Eigentum.

Die Mitgliedstaaten berichteten der Kommission erstmalig im Juli 2010 über die Umsetzung dieser Empfehlungen, die weiteren Berichte sollen im Abstand von zwei Jahren erfolgen.

Derzeitiger Stand der Umsetzung

Viele der in der IP- Recommendation enthaltenen Empfehlungen bzw. „best practice“- Beispiele konnten auf österreichischer Ebene im Rahmen des am 31.12.2009 ausgelaufenen Programms uni:invent bereits umgesetzt werden. Wesentliche Programmbestandteile wie insbesondere die Erarbeitung operationalisierbarer Patentierungs- und Verwertungsstrategien wurden weitgehend in die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten aufgenommen und  sollen nunmehr von den Universitäten fortgeführt werden.
Als zusätzliche Unterstützung bei der wirtschaftlichen Verwertung von universitärem Wissen setzt das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend die Unterstützung der bisherigen im Rahmen des Programms uni:invent erfolgten Patentbewertungs- und Verwertungsaktivitäten durch die aws fort und plant die Finanzierung der Prototypenförderung (PRIZE) auch weiterhin zu gewährleisten. Als weitere Förderung im Bereich Wissenstransfer bietet das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie im Rahmen der vom Österreichischen Patentamt angebotenen unentgeltlichen Recherchen zum Stand der Technik für Dissertationen und Diplomarbeiten an Universitäten und Fachhochschulen an.

Einrichtung eines National Contact Points für IPR- Angelegenheiten im BMWF

Zur Koordinierung der nationalen Wissenstransfertätigkeiten und Kontaktpflege mit  derartigen Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten wurde gemäß der Kommissionsempfehlung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Jugend und Familie sowie dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eine nationale Kontaktstelle für IPR- Angelegenheiten im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung eingerichtet.

Wesentliche Aufgaben des National Contact Points für das Jahr 2010 waren die Durchführung einer Bestandsaufnahme und Prüfung der österreichischen IPR- Situation im Bereich öffentlicher Forschungseinrichtungen als Grundlage für die Berichtslegung an die Europäische Kommission im Juli 2010.

Die Europäische Kommission hat zu diesem Zweck auch eine Monitoring Studie zur Umsetzung der Kommissionsempfehlungen in Auftrag gegeben, im Rahmen dieser Studie werden eine Reihe von sogenannten Werkstattgesprächen durchgeführt. Das „österreichische“ Werkstattgespräch fand im März 2011 statt. Weiters wurden im Rahmen des Projekts IPAG (Intellectual Property Agreement Guide) die Entwicklung von Vertragsmustern für die Verwertung von geistigem Eigentum in Angriff genommen. Diese Vertragsmuster sollen die Kooperation zwischen Unternehmen und Universitäten vereinfachen und erleichtern.
Für 2012 wird erstmals ein Preis für erfolgreiche Spin-Offs vergeben, mit diesem „Phönix für Spin-Offs“ soll die Bedeutung von wissenschaftlichen Erkenntnissen für Gründungsaktivitäten und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen hervorgestrichen werden.

In der operativen Umsetzung der Aufgaben wird der NCP durch die fachliche Expertise der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) unterstützt.

Ansprechpersonen im BMWF:  

Mag. Daniela Kopriva-Urbas, Abt. II/1

daniela.kopriva-urbas(at)bmwf.gv.at

DI Sascha Saxinger
sascha.saxinger(at)bmwf.gv.at

http://www.uniinvent.at